Fehlenden eigenen Wareneingangsprüfungspflicht kann nicht geltend gemacht werden auch nicht vom OEM

  • LG-Urteil zur Untersuchungspflicht eines Zwischenhändlers
    LG Duisburg, Urteil vom 18.11.2010 | 21 O 66/08


    Die Klägerin des Verfahrens ist Zulieferer für Hersteller von Nutzfahrzeugen und bezog von der Beklagten als Zwischenhändlerin für die Herstellung ihrer Produkte Stahlerzeugnisse. Zwischen den Parteien wurde eine Rahmenvereinbarung geschlossen. In der Rahmenvereinbarung wurde betont, dass die Klägerin als Zulieferer der Automobilindustrie besonderen Wert auf hohe Qualität und zuverlässige Belieferung legt und die Beklagte auch unter Beachtung der anspruchsvollen Leistungs-, Qualitäts- und Terminanforderungen ausgewählt habe. In der Folge lieferte die Beklagte Stahlerzeugnisse an die Klägerin, welche von dieser weiterverarbeitet wurden. Nachdem diese Teile auch vom Endhersteller in LKW eingebaut und ausgeliefert wurden, stellte sich heraus, dass die von der Beklagten gelieferten Stahlerzeugnisse nicht der vereinbarten Güte entsprachen. Infolgedessen wurden vom Hersteller 113 LKW zurückgerufen. Die Klägerin hat die ihr belasteten Kosten mit der Klage gegen die Beklagte geltend gemacht.


    Neben verschiedenen anderen interessanten Erwägungen hat sich das Landgericht Duisburg insbesondere mit der Frage auseinandersetzen müssen, inwiefern Zwischenhändler zu einer eigenen Wareneingangsprüfung verpflichtet sind. Das Gericht bestätigt insoweit zunächst die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach Zwischenhändler nicht zu einer eigenen Wareneingangsprüfung von Waren verpflichtet sind. Im Folgenden setzte sich das Gericht mit der Frage auseinander, ob im Rahmenvertrag festgelegte besondere Sorgfaltsanforderungen dazu führen können, dass ein Zwischenhändler entgegen diesem Grundsatz die Ware einer Wareneingangsprüfungspflicht zu unterziehen hat. Das Gericht verneinte dies. Die festgelegten
    Sorgfaltsanforderungen können nur in der Weise ausgelegt werden, dass die Beklagte als Zwischenhändlerin die Lieferungen besonders sorgfältig überwachen und termingerecht liefern sollte. Eine eigene Verpflichtung zur Wareneingangsprüfung ergibt sich nicht aus diesen besonderen Anforderungen und hätte gesondert vereinbart werden müssen.


    Fazit:
    Der Besteller oder Käufer einer Ware muss als Kaufmann die gelieferte Ware unverzüglich, d.h. grundsätzlich bei Ablieferung untersuchen, ob sie frei von offensichtlichen, leicht erkennbaren Mängeln ist. Stellt er Mängel fest, muss er diese sofort, d.h. innerhalb von 2 bis 3 Tagen, dem Lieferanten melden, um seine Gewährleistungsansprüche aus dem Kauf- oder Werkvertrag geltend machen zu können. Kommt er Untersuchungspflicht bzw. der sofortigen Rügepflicht nicht nach, so gilt die Ware trotz Fehlern als mangelfrei und der Besteller/Käufer hat keinerlei Ansprüche gegen den Lieferanten/Verkäufer.
    Wegen einer fehlenden eigenen Wareneingangsprüfungspflicht kann auch nicht geltend gemacht werden, dass Fehler im Rahmen einer solchen Untersuchung hätten entdeckt werden können, dies auch dann nicht, wenn erhöhte Qualitätsanforderungen besonders hervorgehoben werden. Soweit Zulieferer Vorprodukte von Zwischenhändlern beziehen, sind sie daher verpflichtet, entweder eine Untersuchungspflicht des Zulieferers gesondert zu vereinbaren oder aber die eigene Wareneingangsprüfung hierauf auszurichten.