Administrative Aufwendungen bei einer Beanstandung :

  • Zeitaufwand ist kein Vermögensschaden.


    Die Abwicklung eines Schadens gehört zum eigenen Pflichtenkreis des Geschädigten gehört, dies sagt das BGH ganz deutlich.


    Die übliche Thematik beschäftigt uns alle hier.


    Kunde zeigt in der Beanstandung Reklamationsbearbeitungskosten, bzw. Aufwände, für Korrespondenz, Telefonkonferenzen ect. an.


    Nach der Rechtsprechung des BGH sind in solchen Fällen Eigenkosten des Geschädigten zwar im Rahmen der unmittelbaren Schadensbeseitigung ersatzfähig. Dies gilt jedoch nach ständiger Rechtsprechung nicht, bzw. nur eingeschränkt für Kosten hinsichtlich der Feststellung und Abwicklung des Schadens, da dies zu einer Ausweitung des Begriffs des mittelbaren Schadens führen würde (BGH, NJW 1969, 1109; NJW, 1977, 35; OLG Düsseldorf, IBR 2001, 322). Insofern kommt es darauf an, ob die eigenen Mitarbeiter des Geschädigten unmittelbar an der Schadensbeseitigung beteiligt sind oder sich die Tätigkeiten nur auf die Feststellung und Abwicklung des Schadens beziehen. Hinsichtlich des Schadenersatzes für Leistungen der zweiten Kategorie besagt die Rechtsprechung des BGH Folgendes:


    „Nach der Verkehrsanschauung kann vom Unternehmen kein Ersatz verlangt werden, wenn die Arbeitszeit für eine gewinnbringende Tätigkeit hätte verwandt werden können. Der Verkehr rechnet eine Müheverwaltung, wie bei Feststellung der Ursachen und bei der Abwicklung eines Schadensfalles, mag dieser auch durch einen Dritten herbeigeführt sein, zum eigenen Pflichtenkreis des Geschädigten. Es ist nicht einzusehen, dass größere Unternehmen oder Behörden nur deshalb, weil sie gezwungen sind, als ihren verlängerten Arm eigenes Personal für ihre Verwaltung zu halten, gegenüber dem Unternehmen besser gestellt werden sollten“.


    Allgemein gilt, dass die Zeit, die der Geschädigte zur Abwicklung des Schadensfalles aufwendet, keinen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellt (vgl. Palandt vor § 249 BGB, Rdnr. 38 m.w.N.).


    Hierzu auch:BGH, 28.02.1969 - II ZR 154/67


    Original Urteil


    Eine weitere Begründung dafür, dass die Pauschale dem Grunde nach nicht gerechtfertigt ist, ergibt sich aus der Rechtsprechung des BGH (BGHZ Band 66,S. 112 ff.), wo es heißt, dass „von den Berechtigten übliche persönliche Bemühungen um die Erlangung des geschuldeten Ersatzes ohne besondere Entschädigung erbracht werden müssen“. Bei dem vom Kunden in Rechnung gestellten Aufwand
    handelt es sich um derartige übliche Eigenbemühungen, deren Kosten Sie nicht an Ihre Lieferanten weitergeben können – jedenfalls auch nicht im Form von AGB. Zumindest
    sind die Kosten für ein Mängelrügeschreiben üblicherweise selbst zu tragen.
    (sehen Sie hierzu auch den Artikel im Forum "Kostenpauschalen"


    Bitte beachten Sie, das hier Juristischer Rat mit einbezogen werden sollte und dies keine Rechtsauskunft ist sondern ein Hinweis.