Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ( GPSG )

  • Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ( GPSG )


    Ab 1. Dezember 2011 ist das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) anzuwenden
    Ab dem 1. Dezember 2011 hat das neue ProdSG das seit 2004 geltende Geräte- und Produkt-Sicherheitsgesetz (GPSG) abgelöst. Die Novelle war erforderlich, da mit dem neuen europäischen Rechtsrahmen (New Legislative Framework - NLF) für die Vermarktung von Produkten zwei europäische Rechtsakte in Kraft getreten sind, die das bisherige Gesetz maßgeblich betroffen haben.
    Das wesentliche Ziel des neuen ProdSG bleibt weiterhin der Schutz der Anwender vor unsicheren Produkten. Neben diesem Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz gewährleistet das Produktsicherheitsrecht den freien Warenverkehr mit sicheren Produkten und dient der Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts durch weitere Rechtsvereinheitlichung (Harmonisierung). Es will technische Handelshemmnisse abbauen, die durch unterschiedliche nationale Sicherheitsanforderungen an Produkte entstehen.


    Übersicht:
    I. Abgrenzung zum Produkthaftungsgesetz
    II. Anwendungsbereich
    III. Allgemeine Pflichten
    IV. Besondere Pflichten
    V. Händlerpflichten
    VI. Befugnisse der Behörden
    VII. GS- Kennzeichnung
    VIII. CE- Kennzeichnung


    I. Abgrenzung zum Produkthaftungsrecht


    Während es beim Produkthaftungsrecht, geregelt im Produkthaftungsgesetz ( ProdHaftG) sowie im Bürgerlichen Gesetzbuch ( BGB ), um zivilrechtliche Schadensersatzansprüche zwischen Herstellern fehlerhafter Produkte und Geschädigten geht, wenn ein Schaden bereits konkret eingetreten ist, will das GSPG ( wie auch zuvor GSG und ProdSG ) möglichen Schäden präventiv vorbeugen. Zu diesem Zweck legt es Herstellern und Händlern zahlreiche Pflichten auf und räumt den Behörden ein breites Instrumentarium an Sicherheitsmaßnahmen für den Fall ein, dass die Vorschriften des GPSG nicht befolgt werden.


    II. Anwendungsbereich


    Das GSPG gilt für das Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten, soweit dies im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt. Dies kann sowohl entgeltlich als auch unentgeltlich sein ( z.B. Werbegeschenk oder „Preis“ bei Kauf eines anderen Produktes ). Produkte sind technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte. Die private Weitergabe eines Produktes wird nicht erfasst. Ebenso wenig erfasst werden technische Arbeitsmittel, die ihrer Bauart nach ausschließlich zur Verwendung für militärische Zwecke bestimmt sind.


    Hingegen gilt das GSPG nunmehr grundsätzlich auch für den Handel mit gebrauchten Produkten, es sei denn es handelt sich um Antiquitäten oder solche Produkte, die vor ihrer Verwendung erst instand gesetzt werden müssen. Dies muss der Inverkehrbringer bzw. Aussteller dem Verwender allerdings hinreichend deutlich machen.


    Technische Arbeitsmittel sind nach der Lagaldefinition des GSPG verwendungsfertige Arbeitseinrichtungen, die bestimmungsgemäß ausschließlich bei der Arbeit verwendet werden. Hierzu zählen neuerdings auch Zuberhörteile ( z.B. Bohrer, Fräsköpfe, Sägeblätter, Roboteraufsätze ).
    Verbraucherprodukte sind Gebrauchsgegenstände und sonstige Produkte, die für den Verbraucher bestimmt sind oder unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen von Verbrauchern benutzt werden können, selbst wenn sie nicht für diese bestimmt sind. Lebensmittel gehören nicht dazu. Darüber hinaus werden Verbraucherprodukte erfasst, die dem Verbraucher im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung an ihn zur Verfügung gestellt werden ( z.B. Überlassen von Sportgeräten oder Saunen in Fitness- Studios usw. ). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
    Inverkehrbringen ist im Gegensatz zur alten Rechtslage jedes Überlassen eines Produktes an einen anderen, unabhängig davon, ob es neu, gebraucht, wiederaufgearbeitet oder wesentlich verändert worden ist.
    Ausstellen ist das Aufstellen oder Vorführen von Produkten zum Zwecke der Werbung.


    III. Allgemeine Pflichten


    Im Allgemeinen darf ein Produkt nur in den Verkehr gebracht oder ausgestellt werden, wenn es so beschaffen ist, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung Sicherheit und Gesundheit von Verwendern oder Dritten nicht gefährdet werden. Näheres kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit weiteren Bundesministerien und mit Zustimmung des Bundesrates per Rechtsverordnung für bestimmte Produkte regeln. In diesem Fall würden dann die jeweiligen Anforderungen zusätzlich gelten.


    IV. Besondere Pflichten für das Inverkehrbringen von Verbraucherprodukten


    Das GPSG sieht für Hersteller, deren Bevollmächtigte und Einführer besondere Pflichten im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäftstätigkeit für das Inverkehrbringen von Verbraucherprodukten vor. Sie gehen zum Teil über die bisherigen Anforderungen nach dem GSG und ProdSG hinaus. Zwar gelten diese Pflichten nur für Verbraucherprodukte. Es muss aber beachtet werden, dass auch technische Arbeitsmittel hierzu zählen, wenn nicht auszuschließen ist, dass sie auch von Verbrauchern benutzt werden.


    Hersteller ist jede Person, die ein Produkt herstellt oder es wiederaufbearbeitet oder wesentlich verändert und erneut in den Verkehr bringt. Als Hersteller gilt auch jeder, der geschäftsmäßig seinen Namen, seine Marke oder ein anderes unterscheidungskräftiges Kennzeichen an einem Produkt anbringt und sich dadurch als Hersteller ausgibt.
    Bevollmächtigter ist jede im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassene Person, die vom Hersteller schriftlich dazu ermächtigt wurde, in seinem Namen zu handeln.
    Einführer ist jede im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassene Person, die ein Produkt aus einem Drittland in den Europäischen Wirtschaftsraum einführt oder dies veranlasst.


    1. Produktinformation


    Die Verpflichteten haben dafür Sorge zu tragen, dass den Produkten verständliche Warnhinweise und Benutzungs- bzw. Bedienungsanleitungen in deutscher Sprache beigefügt sind. Hierdurch soll für den Verbraucher erkennbar werden, ob und welche Gefahren von einem bestimmten Produkt ausgehen, um so das Gefahrenpotenzial abschätzen zu können und adäquat vorzugehen.


    2. Identifikation des Verpflichteten


    Alle Produkte müssen entweder selbst oder auf ihrer Verpackung den Namen und die Anschrift des Herstellers aufweisen. Sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, gilt dies entsprechend für Bevollmächtigte oder Einführer. Das Produkt muss in jedem Fall eindeutig identifizierbar sein.


    3. Schaffung erforderlicher Vorkehrungen für einen möglichen Rückruf- Fall


    Eine der bedeutsamsten Neuerungen stellt die Pflicht zur Schaffung einer ausreichenden Infrastruktur für den Fall einer Warn- und Rückrufaktion dar. Die Verpflichteten müssen also durch Risikomanagement und vorherige Organisation sicherstellen, die gefährlichen Produkte im Ernstfall so effektiv und sicher wie möglich aus dem Verkehr ziehen zu können. Hierfür eignet sich neben einer Kennzeichnung der Produkte mit Typen- oder Seriennummer auch die Führung einer Kundenkartei.


    4. Produktbeobachtung


    Bei den bereits in Verkehr gebrachten Produkten sind im gebotenen Rahmen Stichproben durchzuführen. Der Grad der gebotenen Stichproben richtet sich dabei nach dem Gefährdungspotential des jeweiligen Produktes unter Berücksichtigung des Adressatenkreises. Wenn eindeutig feststeht, dass keine Gefahren von einem Produkt ausgehen, dürfte die Pflicht zur Durchführung von Stichproben wohl ganz entfallen. Andererseits kann sich die Produktbeobachtungspflicht bei größeren Gefährdungspotentialen zu regelmäßigen aktiven Maßnahmen „vor Ort“ verdichten.


    5. Anzeigepflicht


    Die Verantwortlichen nach Ziffer IV. sind darüber hinaus verpflichtet, unverzüglich die zuständigen Behörden zu informieren, wenn sie wissen oder eindeutige Anhaltspunkte dafür haben, dass das von ihnen in Verkehr gebrachte Produkt eine Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit von Personen darstellt. Insbesondere müssen sie darüber Auskünfte geben, welche Maßnahmen sie bereits zur Abwendung dieser Gefahr getroffen haben. Wichtig: Die im Rahmen der Anzeigepflicht übermittelten Informationen dürfen nicht zur strafrechtlichen oder ordnungsrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen verwendet werden. Die Einzelheiten hinsichtlich des Umfanges der Informationspflichten gehen aus dem Anhang I der EG- Richtlinie über die Sicherheit von Produkten 2001/ 95/ EG hervor. Hiernach müssen bei einer ernsthaften Gefahr zumindest folgende Angaben gemacht werden:


    Angaben, die eine genaue Identifizierung des betreffenden Produktes erlauben.
    Umfassende Beschreibung der von den betreffenden Produkten ausgehenden Gefahren.
    Sämtliche verfügbare Informationen, die zur Rückverfolgung des Produktes beitragen können.
    Eine Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden, um Gefahren für die Verbraucher abzuwenden.


    V. Händlerpflichten


    Die Händlerpflichten nach dem GPSG entsprechen weitestgehend denjenigen des alten ProdSG. Nach wie vor darf der Händler also keine Produkte verkaufen, von denen er weiß oder wissen müsste, dass von ihnen eine Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen ausgeht. Die Pflicht zur Produktbeobachtung und zur Anzeigepflicht gilt für den Händler entsprechend.


    VI. Befugnisse der Behörden


    Den Behörden steht ein umfangreiches und je nach Gefahrenintensität abgestuftes Instrumentarium an Maßnahmen zur Überwachung und zur Gewährleistung einer effizienten Gefahrenabwehr zur Verfügung. Dieses entspricht weitgehend den Befugnissen aus dem bisherigen GSG und ProdSG. Adressat der Maßnahme(n) sind in erster Linie Hersteller und/ oder Bevollmächtigter und/ oder Einführer – je nachdem, wie die Gefahr am effektivsten beseitigt werden kann. Den Behörden steht hierbei ein Ermessensspielraum zu. Sie können also auch den Händler in Anspruch nehmen, wenn eine effektive Gefahrenbeseitigung durch die primär Verpflichteten nicht gewährleistet ist. Die Maßnahmen reichen von der Sicherheitsüberprüfung und Produktwarnung über das Verbot der Ausstellung und des Inverkehrbringens bis hin zur Anordnung des Rückrufs bzw. der Rücknahme und schließlich im äußersten Falle bis zur Unschädlichmachung des Produkts. Dies gilt aber nur insoweit, als dass die Verantwortlichen nicht selbst geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Gefahr zu beseitigen.


    VII. GS- Kennzeichnung ( „Geprüfte Sicherheit“ )


    Im Gegensatz zur alten Rechtslage nach dem GSG ist es nach dem GPSG nunmehr auch möglich, ein GS- Zertifikat nicht nur für technische Arbeitsmittel, sondern auch für verwendungsfertige Gebrauchsgegenstände zu erhalten, die früher allein dem ProdSG unterfielen wie z.B. Möbel oder Textilien.


    Neu ist auch, dass die Geltungsdauer der Zuerkennung für die Nutzung des GS- Zeichens auf höchstens fünf Jahre beschränkt ist. Zur Weiterführung des Zeichens muss der Hersteller eine erneute Überprüfung erfolgreich durchführen lassen. Dadurch soll das Vertrauen in die Verlässlichkeit und in die Aussagekraft des GS- Zeichens gestärkt werden.


    Die Verwendung des Zeichens erfolgt freiwillig und darf von den Zertifizierungsstellen auf Antrag nur vergeben werden, wenn das Produkt den Anforderungen der jeweiligen Mindeststandards genügt. Die Zertifizierungsstellen werden von der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik ( ZLS ) mit Sitz in München bestimmt – dies sind in der Regel die Technischen Überwachungsvereine ( TÜV ). Bei Führen des GS- Zeichens gehen die Behörden grundsätzlich ohne weitere Überprüfungen von der Unbedenklichkeit des Produktes aus.


    VIII. CE- Kennzeichnung ( „Communautés Européennes = Europäische Gemeinschaften“ )


    Das Führen des CE- Zeichens ist nur für bestimmte Produkte durch Rechtsvorschriften vorgeschrieben. Der Hersteller erklärt damit, dass er sein Produkt nach bestimmten Standardrichtlinien hergestellt hat, die in ganz Europa gleich sind. Produkte, für die gesetzlich keine CE- Kennzeichnung vorgeschrieben ist, dürfen nicht mit einer CE- Kennzeichnung versehen werden. Das CE- Zeichen muss sichtbar, lesbar und dauerhaft angebracht sein. Eine Übersicht der CE- kennzeichnungspflichtigen Produkte bietet die Broschüre des DIHK „EU- Binnenmarkt- CE- Kennzeichnung“ und kann online über http://www.dihk.de/publikationen bestellt werden.


    Gesetzestext des GPSG


    http://www.itb-hessen.de/itb/produktsicherheit_deutschland/